Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Präambel und Aufbau

Die United Innovations GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 242 103 (nachfolgend „izz.ai“), entwickelt Individualsoftware, berät, leistet Support und stellt die Plattformen izz.app und izz.ONE bereit. Diese AGB regeln alle Leistungen in einem Dokument:

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen izz.ai und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn izz.ai ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt. Das gilt auch für Einkaufsbedingungen in Bestellungen, Bestellsystemen und Lieferantenportalen.

(3) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass izz.ai erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbestandteile

(1) Angebote von izz.ai sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Angebote kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen annehmen.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch Annahme eines Angebots in Textform, durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags (z. B. Auftrag oder Statement of Work), durch Buchung eines Plans in izz.app oder durch Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden.

(3) Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge:

1. der Einzelvertrag bzw. das angenommene Angebot,
2. die Leistungsbeschreibung einschließlich SLA-Anlage und Preisliste,
3. die Teile B bis D dieser AGB,
4. die Teile A sowie E bis G dieser AGB,
5. die gesetzlichen Vorschriften.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten geht der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) allen anderen Bestandteilen vor.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform.

§ 3 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt izz.ai bei der Leistungserbringung angemessen und unentgeltlich. Er stellt insbesondere rechtzeitig bereit: Informationen und Anforderungen, fachliche Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, Testdaten, Zugänge zu Systemen, Repositories und Umgebungen sowie die erforderlichen Lizenzen und Cloud-Ressourcen.

(2) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner und einen Vertreter. Entscheidungen und Freigaben trifft er ohne schuldhaftes Zögern.

(3) Betreibt der Kunde Software in eigener oder von ihm beauftragter Infrastruktur, verantwortet er deren Betrieb, Verfügbarkeit, Sicherheit und Datensicherung. Die Datensicherung erfolgt regelmäßig, mindestens täglich und nach dem Stand der Technik.

(4) Erfüllt der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Den dadurch entstehenden Mehraufwand vergütet der Kunde nach den vereinbarten, hilfsweise den üblichen Sätzen. Weitergehende Rechte, insbesondere aus §§ 642, 643 BGB, bleiben unberührt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Leistungen nach Aufwand rechnet izz.ai monatlich nachträglich auf Grundlage von Leistungsnachweisen in Einheiten von 15 Minuten ab. Plangebühren für izz.app und izz.ONE sind monatlich im Voraus fällig. Festpreise werden nach dem vereinbarten Zahlungsplan fällig, mangels Vereinbarung kann izz.ai Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verlangen.

(3) Reisezeiten sowie Reise- und Übernachtungskosten werden nach Vereinbarung erstattet.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. izz.ai stellt Rechnungen elektronisch aus. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

(5) Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf izz.ai nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 10 Tagen weitere Leistungen zurückhalten und den Zugang zu izz.app und izz.ONE sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Vertraulichkeit

(1) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG, Quellcode, Architekturunterlagen, Prompts, Konfigurationen und Daten.

(2) Die Parteien halten vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim, nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung und geben sie nur an Mitarbeiter, Organe, Berater und Subunternehmer weiter, die sie für diesen Zweck benötigen und mindestens gleichwertig zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(3) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erhalten hat, oder die sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offenlegen muss. Im letzten Fall informiert sie die andere Partei vorher, soweit zulässig.

(4) Die Pflicht gilt während der Vertragslaufzeit und fünf Jahre darüber hinaus, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind. Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geht vor.

§ 6 Referenzen

(1) izz.ai nennt den Kunden, sein Logo oder sein Projekt nur mit vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz.

(2) izz.ai darf Projekte in anonymisierter Form beschreiben, etwa nach Branche, Aufgabenstellung, Lösungsansatz und Ergebnis. Die Beschreibung ist so zu fassen, dass der Kunde weder genannt noch bestimmbar ist und keine vertraulichen Informationen offengelegt werden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen.

§ 7 Subunternehmer

izz.ai darf Subunternehmer einsetzen und bleibt für deren Leistungen gegenüber dem Kunden verantwortlich. Für Unterauftragsverarbeiter gelten die Regelungen des AVV.

Teil B: Individualentwicklung und Beratung

§ 8 Vertragstyp und Leistungsumfang

(1) Der Einzelvertrag legt fest, ob izz.ai eine Leistung als Werkleistung (geschuldeter Erfolg mit Abnahme) oder als Dienstleistung (Tätigwerden nach Aufwand ohne geschuldeten Erfolg) erbringt. Ein Werkvertrag liegt nur vor, wenn ein konkretes Ergebnis mit Abnahmekriterien ausdrücklich als geschuldeter Erfolg vereinbart ist. Fehlt eine solche Vereinbarung, erbringt izz.ai Beratung, Konzeption, Workshops, Schulungen sowie agile Entwicklung nach Aufwand als Dienstleistung.

(2) Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag und der Leistungsbeschreibung. izz.ai erbringt die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand der Technik.

(3) Individualsoftware wird in der Infrastruktur des Kunden oder einer vom Kunden beauftragten Infrastruktur betrieben. Hosting, Betrieb und Administration dieser Infrastruktur schuldet izz.ai nicht, auch wenn izz.ai bei Einrichtung oder Deployment unterstützt. Support richtet sich nach Teil D.

(4) izz.ai übergibt den Quellcode der Individualsoftware laufend im Repository des Kunden oder in einem vereinbarten Format, zusammen mit einer technischen Dokumentation in angemessenem Umfang.

§ 9 Werkleistungen und Abnahme

(1) Bei Werkleistungen schuldet izz.ai das im Einzelvertrag beschriebene Ergebnis. Werden Anforderungen agil im Projektverlauf konkretisiert, bezieht sich die Abnahme auf die vereinbarten Abnahmekriterien in der zuletzt gemeinsam freigegebenen Fassung.

(2) izz.ai zeigt die Fertigstellung an. Der Kunde prüft das Werk innerhalb von 14 Kalendertagen und erklärt die Abnahme in Textform. Wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern.

(3) Das Werk gilt als abgenommen, wenn izz.ai dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Es gilt ferner als abgenommen, wenn der Kunde es 14 Kalendertage produktiv nutzt, ohne vorher wesentliche Mängel in Textform zu rügen.

(4) In sich abgeschlossene Teile (z. B. Meilensteine oder Releases) können gesondert abgenommen werden. Eine spätere Gesamtabnahme erstreckt sich auf bereits abgenommene Teile nur hinsichtlich ihres Zusammenwirkens mit den übrigen Teilen.

(5) Funktionen auf Basis von Sprachmodellen und anderen KI-Verfahren liefern nicht deterministische Ergebnisse. Für sie vereinbaren die Parteien Abnahmekriterien als Qualitätsmetriken auf einem vereinbarten Evaluationsdatensatz (z. B. Trefferquote, Antwortgenauigkeit oder Fehlerrate). Einzelne unzutreffende Ergebnisse begründen keinen Mangel, solange die vereinbarten Metriken erreicht werden.

§ 10 Dienstleistungen

(1) Bei Dienstleistungen schuldet izz.ai sorgfältiges Tätigwerden nach dem Stand der Technik, nicht einen bestimmten Erfolg.

(2) izz.ai stellt monatlich Leistungsnachweise in izz.app bereit. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung in Textform widersprechen. Danach gilt der Nachweis als anerkannt, sofern izz.ai bei Bereitstellung auf diese Folge hingewiesen hat.

(3) Der Kunde kann fachliche Vorgaben zum Leistungsgegenstand machen. Das Weisungsrecht gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern liegt ausschließlich bei izz.ai. Die Mitarbeiter von izz.ai werden nicht in die Arbeitsorganisation des Kunden eingegliedert.

§ 11 Änderungen

(1) Jede Partei kann Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs verlangen. izz.ai teilt dem Kunden die Auswirkungen auf Aufwand, Termine und Vergütung mit. Ist die Prüfung selbst mit erheblichem Aufwand verbunden, vergütet der Kunde diesen nach vorheriger Ankündigung. Änderungen werden in Textform vereinbart; bis dahin arbeitet izz.ai auf Grundlage des bisherigen Leistungsumfangs.

(2) Bei Leistungen nach Aufwand werden Änderungen über die gemeinsame Priorisierung der Anforderungen (Backlog) gesteuert, ohne dass es einer gesonderten Änderungsvereinbarung bedarf.

§ 12 Termine

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

(2) Verbindliche Termine verschieben sich angemessen, soweit izz.ai durch fehlende Mitwirkung des Kunden, durch Änderungen nach § 11 oder durch Umstände nach § 30 an der Leistung gehindert ist.

Teil C: izz.app und izz.ONE

§ 13 Leistungsgegenstand

(1) izz.ai stellt dem Kunden als Software-as-a-Service zur Nutzung über das Internet bereit:

• izz.app, das Kundenportal unter einer kundenspezifischen Subdomain von izz.app, mit Statusübersicht, Ticket- und Kommunikationsfunktionen, Schwachstellenprüfungen und KPI-Dashboards,
• izz.ONE, die GenAI-Gateway- und Middleware-Plattform mit REST- und Stream-API, LLM Gateway, LLM Router, Custom GPTs, Kostenkontrolle, Guardrails, PII-Filter, Tracing und Audit-Trail.

Der Funktionsumfang des jeweiligen Plans ergibt sich aus § 14, der Leistungsbeschreibung und der Preisliste. izz.ONE ist nur im Plan Professional enthalten.

(2) izz.ai betreibt die Plattformen in Rechenzentren von Microsoft Azure in der Europäischen Union und von Hetzner in Deutschland. Auf Wunsch des Kunden betreibt izz.ai die für ihn genutzten Plattformkomponenten ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland. Für die Verarbeitung durch Modellanbieter gilt § 16. Übergabepunkt ist der Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums. Für die Internetanbindung bis zu diesem Punkt ist der Kunde verantwortlich.

(3) izz.ai darf die Plattformen weiterentwickeln und ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und vertragswesentliche Funktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Wesentliche Einschränkungen kündigt izz.ai mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den betroffenen Plan dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(4) Die Plattformen selbst einschließlich ihres Quellcodes verbleiben bei izz.ai. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Plattformen besteht nicht.

§ 14 Pläne

(1) izz.ai bietet die Plattformen in den Plänen Standard und Professional nach der jeweils gültigen Preisliste an. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Die Pläne umfassen insbesondere folgende Leistungen:

(2) Folgende Leistungen erbringt izz.ai nur bei aktiver Projektzusammenarbeit: das individuelle KPI-Dashboard, die Betreuung durch Projektmanager nach § 20 Abs. 3 sowie die vorrangige Behebung von Fehlern und Sicherheitslücken nach § 20 Abs. 1 und 4. Aktive Projektzusammenarbeit liegt vor, solange zwischen den Parteien mindestens ein Vertrag über Individualentwicklung nach Teil B oder über Support zu Individualsoftware von izz.ai besteht.

(3) Während der Laufzeit eines Vertrags über Individualentwicklung ist der Plan Standard ohne gesonderte Vergütung enthalten, soweit der Einzelvertrag nichts anderes regelt. Diese Inklusivleistung endet mit dem letzten laufenden Entwicklungsvertrag. izz.ai weist den Kunden rechtzeitig darauf hin, und der Kunde kann den Plan anschließend kostenpflichtig fortführen.

(4) Ein Wechsel von Standard zu Professional ist jederzeit möglich und wird auf Wunsch sofort wirksam. Die Plangebühr für den laufenden Monat wird dann anteilig nach Kalendertagen abgerechnet. Ein Wechsel von Professional zu Standard wird zum Beginn des folgenden Kalendermonats wirksam.

(5) Individuelle KPI-Dashboards richtet izz.ai ein, sobald ein Projekt messbare Kennzahlen liefert und der Kunde den dafür erforderlichen Datenzugang bereitstellt.

§ 15 Zugang und Nutzung

(1) izz.ai räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Plattformen für eigene Geschäftszwecke und die Zwecke seiner verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu nutzen. Die Nutzung durch Endnutzer der Anwendungen, die der Kunde über die Plattformen betreibt, ist zulässig.

(2) Der Kunde hält Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim, schützt sie vor unbefugtem Zugriff und meldet Missbrauch oder den Verdacht darauf unverzüglich.

(3) Dem Kunden ist insbesondere untersagt,

• die Plattformen für rechtswidrige Zwecke oder für nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verbotene Praktiken zu nutzen,
• gegen die Nutzungsbedingungen der angebundenen Modellanbieter zu verstoßen,
• Sicherheitsmaßnahmen, Nutzungslimits oder Abrechnungsmechanismen zu umgehen,
• Last- oder Penetrationstests ohne vorherige Abstimmung durchzuführen,
• die Plattformen zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit nicht § 69e UrhG dies erlaubt.

(4) Verstößt der Kunde gegen Abs. 3 oder besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder eine akute Gefahr für die Sicherheit der Plattformen, darf izz.ai den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise sperren. izz.ai wählt das mildeste geeignete Mittel, informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

(5) Nutzungslimits und Rate Limits ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

§ 16 LLM Gateway, eigene Schlüssel und Drittanbieter-Modelle

(1) Das LLM Gateway leitet Anfragen an Sprachmodelle Dritter weiter und vereinheitlicht deren Schnittstellen. izz.ai ist nicht Anbieter dieser Modelle.

(2) Nutzt der Kunde eigene Verträge und Schlüssel bei Modellanbietern (Bring Your Own Key, BYOK), liegen das Vertragsverhältnis mit dem Modellanbieter, die dort anfallenden Kosten, die Einhaltung von dessen Nutzungsbedingungen, die Wahl der Region und die Datenverarbeitung durch den Modellanbieter beim Kunden. Modellanbieter sind in diesem Fall weder Erfüllungsgehilfen noch Unterauftragsverarbeiter von izz.ai. izz.ai speichert die Schlüssel verschlüsselt und verwendet sie ausschließlich zur Weiterleitung von Anfragen des Kunden.

(3) Stellt izz.ai Modelle über eigene Verträge bereit, rechnet izz.ai die Nutzung nach der Preisliste ab. izz.ai teilt dem Kunden etwaige Nutzungsbedingungen der Modellanbieter mit, die ergänzend gelten. Kündigt ein Anbieter ein Modell ab, darf izz.ai es durch ein funktional gleichwertiges Modell ersetzen.

(4) Der LLM Router wählt Modelle nach den konfigurierten Regeln. Failover-Mechanismen verringern das Risiko von Ausfällen einzelner Modelle, eine Verfügbarkeit der Modelle Dritter sichert izz.ai jedoch nicht zu.

(5) Budgets und Kostenlimits sind Steuerungshilfen. Da Anbieter Verbräuche teilweise verzögert melden, können Limits geringfügig überschritten werden. Für die Konfiguration der Limits ist der Kunde verantwortlich.

(6) Guardrails und PII-Filter sind technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik. Eine vollständige Erkennung schutzwürdiger Inhalte oder personenbezogener Daten ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet. Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die übermittelten Inhalte bleibt beim Kunden.

§ 17 KI-Ergebnisse und KI-Verordnung

(1) Ergebnisse von KI-Modellen (Outputs) entstehen auf Grundlage von Wahrscheinlichkeiten und können unrichtig, unvollständig, veraltet oder rechtsverletzend sein. izz.ai schuldet keine inhaltliche Richtigkeit von Outputs, soweit nicht nach § 9 Abs. 5 Qualitätsmetriken vereinbart sind. Der Kunde prüft Outputs vor ihrer Verwendung und stellt eine angemessene menschliche Aufsicht sicher, insbesondere bei Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung.

(2) Eingaben (Inputs) und Outputs stehen im Verhältnis der Parteien dem Kunden zu. izz.ai nutzt Inputs und Outputs nicht zum Training eigener oder fremder Modelle. izz.ai sichert nicht zu, dass Outputs urheberrechtlich geschützt oder frei von Rechten Dritter sind.

(3) Für KI-Systeme, die der Kunde mit den Plattformen betreibt, ist der Kunde Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-Verordnung. izz.ai ist nicht Anbieter der zugrunde liegenden KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Die Einstufung seiner Anwendungen, insbesondere als Hochrisiko-System, sowie die Erfüllung der Betreiberpflichten, etwa zu Transparenz (Art. 50) und KI-Kompetenz (Art. 4), obliegen dem Kunden. Entwickelt izz.ai ein KI-System nach Teil B, legt der Einzelvertrag fest, wer Anbieter im Sinne der KI-Verordnung ist.

(4) Der Audit-Trail unterstützt den Kunden bei der Dokumentation. Er ersetzt keine Konformitätsbewertung und keine rechtliche Prüfung.

§ 18 Verfügbarkeit, Datensicherung und Anbieterwechsel

(1) izz.ai stellt die Plattformen mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel bereit, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes festlegt. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen bei Modellanbietern und anderen Diensten Dritter, Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs von izz.ai, vom Kunden verursachte Störungen sowie Ereignisse nach § 30.

(2) Geplante Wartungen kündigt izz.ai mindestens drei Werktage vorher in izz.app an und führt sie möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Dringende Sicherheitsupdates darf izz.ai ohne Vorankündigung einspielen.

(3) izz.ai sichert die auf den Plattformen gespeicherten Daten des Kunden regelmäßig nach dem Stand der Technik und hält Maßnahmen zur Wiederherstellung im Notfall vor.

(4) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eigene Infrastruktur zu wechseln. izz.ai unterstützt den Wechsel nach Maßgabe der Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), insbesondere mit einem Übergangszeitraum von 30 Tagen und dem Export der exportierbaren Daten (z. B. Konfigurationen, Prompts, Logs und Traces) in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Der Kunde kann seine Daten bis 30 Tage nach Ende des Übergangszeitraums abrufen. Danach löscht izz.ai sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Ab dem 12. Januar 2027 erhebt izz.ai für den Wechsel keine Entgelte.

§ 19 Laufzeit, Kündigung und Preisanpassung der Pläne

(1) Pläne laufen auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können sie jederzeit mit einer Frist von 30 Kalendertagen ab Zugang der Kündigung kündigen. Die Kündigung kann in Textform oder direkt in izz.app erklärt werden. Für den Monat, in dem der Plan endet, berechnet izz.ai die Plangebühr anteilig nach Kalendertagen. Im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende erstattet izz.ai oder verrechnet sie mit der nächsten Rechnung.

(2) izz.ai kann die Preise der Pläne mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats anpassen. Der Kunde kann den betroffenen Plan zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen. izz.ai weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Teil D: Support und Service Level

§ 20 Gegenstand des Supports

(1) izz.ai leistet im Umfang des gebuchten Plans Support für die Plattformen izz.app und izz.ONE sowie für Individualsoftware, die izz.ai entwickelt hat und betreut. Support umfasst die Annahme und Analyse von Meldungen, die qualifizierte Reaktion und Beratung zur Fehlerbehebung. Bei aktiver Projektzusammenarbeit (§ 14 Abs. 2) behebt izz.ai zudem kleinere Fehler in Software von izz.ai (Quick Fixes) vorrangig. Den Umfang vereinbaren die Parteien individuell. Quick Fixes vergütet der Kunde nach Aufwand gemäß § 4 Abs. 2. Eine Lösungs- oder Wiederherstellungszeit schuldet izz.ai dabei nicht.

(2) Hosting, Betrieb, Administration und Wiederherstellung der Infrastruktur des Kunden sind nicht Gegenstand des Supports. Weitergehende Leistungen wie Weiterentwicklungen, Migrationen oder umfangreiche Fehlerbehebungen erbringt izz.ai nach gesondertem Angebot.

(3) Meldungen und Kommunikation erfolgen über izz.app, insbesondere über das Ticketsystem und den Assistenten Izzy. Bei aktiver Projektzusammenarbeit betreut im Plan Standard ein festes Team von Projektmanagern den Kunden, im Plan Professional ein dedizierter Projektmanager als fester Ansprechpartner. Bei Abwesenheit des dedizierten Projektmanagers stellt izz.ai eine Vertretung sicher.

(4) izz.ai prüft die Pakete und Abhängigkeiten betreuter Anwendungen im Intervall des gebuchten Plans (§ 14 Abs. 1) automatisiert auf öffentlich bekannte Schwachstellen und stellt Funde mit einem Vorschlag zur Behebung in izz.app bereit. Bei aktiver Projektzusammenarbeit behebt izz.ai Funde in Software von izz.ai vorrangig und nach Aufwand gemäß § 4 Abs. 2. Diese Prüfung ist kein Penetrationstest und erfasst nur bekannte, in öffentlichen Datenbanken dokumentierte Schwachstellen. Patches in der Infrastruktur des Kunden spielt der Kunde selbst ein oder izz.ai nach Freigabe durch den Kunden.

(5) Die Statusüberwachung (Status Check) prüft die Erreichbarkeit der überwachten Anwendungen von außen im Intervall des gebuchten Plans (§ 14 Abs. 1). Sie dient der frühzeitigen Erkennung von Störungen und begründet keine Zusage zur Verfügbarkeit der überwachten Systeme des Kunden.

§ 21 Reaktionszeiten

(1) izz.ai schuldet die Einhaltung von Reaktionszeiten, nicht von Lösungs- oder Wiederherstellungszeiten. Reaktion ist die qualifizierte Rückmeldung eines fachkundigen Mitarbeiters von izz.ai, mit der die Analyse beginnt. Automatische Eingangsbestätigungen und Antworten des Assistenten Izzy gelten nicht als Reaktion.

(2) izz.ai nimmt Meldungen über izz.app an allen Kalendertagen rund um die Uhr entgegen. Soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes festlegt, gelten folgende Reaktionszeiten:

(3) Arbeitstage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage und der gesetzlichen Feiertage in Bayern, die am Sitz von izz.ai in Grünwald gelten. Maßgeblich für alle Zeitangaben ist die gesetzliche Zeit in Deutschland. Eingang ist der Zeitpunkt, zu dem die Meldung in izz.app erfasst ist.

(4) Reaktionszeiten gelten nicht, soweit die Ursache in der Infrastruktur des Kunden oder bei Dritten liegt, auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte zurückgeht, auf einem Ereignis nach § 30 beruht oder izz.ai die erforderlichen Zugänge fehlen. Fällt die Infrastruktur des Kunden vollständig aus, unterstützt izz.ai bei der Analyse und beim Wiederanlauf der von izz.ai entwickelten Anwendungen, sobald die Infrastruktur wieder verfügbar ist.

(5) izz.ai dokumentiert Meldungen und Reaktionszeiten nachvollziehbar in izz.app.

§ 22 Verfehlung von Reaktionszeiten

(1) Eine Verfehlung liegt vor, wenn izz.ai die Reaktionszeit nach § 21 Abs. 2 überschreitet, ohne dass ein Fall nach § 21 Abs. 4 vorliegt.

(2) Verfehlungen begründen keine Gutschriften und keine pauschalen Vertragsstrafen. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln der Plattformen nach Teil F bleiben unberührt.

(3) Kommt es innerhalb von zwölf Monaten zu mehr als zwei Verfehlungen, kann der Kunde den betroffenen Plan oder Supportvertrag innerhalb eines Monats nach der dritten Verfehlung mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich kündigen.

Teil E: Nutzungsrechte, Drittkomponenten und Datenschutz

§ 23 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

(1) An den Arbeitsergebnissen aus Teil B, insbesondere Individualsoftware in Quell- und Objektcode, Dokumentation und Konzepten, räumt izz.ai dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein. Es umfasst insbesondere das Recht, die Ergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten, weiterzuentwickeln, zu betreiben, zu verbreiten und Dritten, etwa verbundenen Unternehmen und Dienstleistern, zugänglich zu machen.

(2) izz.ai überlässt Arbeitsergebnisse, die Geschäftslogik, Daten oder vertrauliche Informationen des Kunden enthalten, keinen Dritten.

(3) Das Nutzungsrecht geht mit vollständiger Zahlung der Vergütung für die jeweilige Leistung über. Bis dahin darf der Kunde die Ergebnisse vorläufig nutzen. izz.ai kann diese vorläufige Nutzung bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Ankündigung in Textform untersagen.

(4) An vorbestehenden Komponenten von izz.ai, insbesondere Bibliotheken, Frameworks, Werkzeugen und Bestandteilen von izz.app und izz.ONE, verbleiben alle Rechte bei izz.ai. Soweit solche Komponenten in den Arbeitsergebnissen enthalten sind, erhält der Kunde daran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse. Die Nutzung von izz.app und izz.ONE als Dienst richtet sich ausschließlich nach Teil C.

(5) izz.ai darf allgemeines Wissen, Erfahrungen und Methoden, die bei der Leistungserbringung entstehen, unter Wahrung von § 5 weiter nutzen.

§ 24 Open Source und Drittkomponenten

(1) izz.ai darf Open-Source-Software und Komponenten Dritter einsetzen. Für diese gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen. izz.ai stellt dem Kunden auf Anfrage eine Übersicht der eingesetzten Komponenten mit ihren Lizenzen bereit (Software Bill of Materials).

(2) Komponenten unter Lizenzen, die eine Offenlegung des Quellcodes der Individualsoftware des Kunden erzwingen würden, setzt izz.ai nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden ein.

(3) Lizenzen für Software, Cloud-Ressourcen und Modelle Dritter, die für den Betrieb beim Kunden erforderlich sind, beschafft der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 25 Datenschutz und Inhalte des Kunden

(1) Soweit izz.ai personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher und stellt sicher, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet izz.ai nur nach gesonderter Vereinbarung.

(2) Bei Nutzung eigener Schlüssel nach § 16 Abs. 2 übermittelt izz.ai Inhalte an den Modellanbieter auf Weisung des Kunden. Der Modellanbieter ist dabei direkter Vertragspartner des Kunden.

(3) Der Kunde räumt izz.ai an seinen Inhalten die Rechte ein, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Er versichert, über die erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt izz.ai von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung durch seine Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) izz.ai darf technische Betriebsdaten ohne Inhalte, etwa Tokenmengen, Latenzen und Fehlerraten, in anonymisierter oder aggregierter Form zur Sicherheit, Abrechnung und Verbesserung der Plattformen nutzen.

Teil F: Mängel und Haftung

§ 26 Mängel bei Werkleistungen

(1) Bei Mängeln von Werkleistungen leistet izz.ai zunächst Nacherfüllung, nach Wahl von izz.ai durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Eine zumutbare Umgehungslösung gilt als Nacherfüllung, wenn sie den Mangel behebt und die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt. Schlägt die Nacherfüllung nach mindestens zwei Versuchen fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 28.

(2) Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, soweit möglich mit Angaben zur Reproduktion.

(3) Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen, die auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf einer Betriebsumgebung außerhalb der vereinbarten Spezifikation oder auf Komponenten Dritter außerhalb der Verantwortung von izz.ai beruhen. Gleiches gilt für einzelne KI-Ergebnisse innerhalb der nach § 9 Abs. 5 vereinbarten Metriken.

(4) Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, und hätte der Kunde dies bei zumutbarer Prüfung erkennen können, vergütet er den Aufwand der Prüfung nach den vereinbarten Sätzen.

(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des § 28 Abs. 1.

§ 27 Mängel bei Plattformen und Dienstleistungen

(1) izz.ai beseitigt Mängel der Plattformen innerhalb angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(2) Eine Minderung kann der Kunde nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung geltend machen, sondern durch Rückforderung zu viel gezahlter Beträge. Das Recht zur Minderung als solches bleibt unberührt.

(3) Erbringt izz.ai eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß und hat izz.ai dies zu vertreten, erbringt izz.ai die betroffene Leistung auf Rüge des Kunden innerhalb von zwei Wochen ohne zusätzliche Vergütung erneut. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 28.

§ 28 Haftung

(1) izz.ai haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet izz.ai nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden zusätzlich auf 1.000.000 Euro je Schadensfall und auf insgesamt 1.000.000 Euro für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres begrenzt.

(4) Für den Verlust von Daten in der Infrastruktur des Kunden haftet izz.ai nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nach § 3 Abs. 3 für die Wiederherstellung erforderlich wäre.

(5) izz.ai haftet nicht für Leistungen von Modellanbietern und anderen Dritten, mit denen der Kunde selbst Verträge geschlossen hat, insbesondere nicht bei Nutzung eigener Schlüssel nach § 16 Abs. 2.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von izz.ai.

(7) Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.

(8) Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere durch Verletzung von Mitwirkungspflichten, ist zu berücksichtigen.

§ 29 Schutzrechte Dritter

(1) izz.ai steht dafür ein, dass die Arbeitsergebnisse und Plattformen bei vertragsgemäßer Nutzung in der Europäischen Union keine Schutzrechte Dritter verletzen.

(2) Macht ein Dritter solche Ansprüche geltend, informiert der Kunde izz.ai unverzüglich in Textform, erkennt keine Ansprüche an und überlässt izz.ai auf Wunsch die Abwehr, soweit rechtlich möglich. izz.ai kann nach eigener Wahl das erforderliche Recht beschaffen oder die Leistung so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht mehr verletzt und funktional gleichwertig bleibt. izz.ai stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, soweit izz.ai die Verletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gilt § 28.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für KI-Ergebnisse, Inhalte und Vorgaben des Kunden sowie Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

§ 30 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Leistungshindernisse aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs, etwa Naturereignissen, Pandemien, Krieg, behördlichen Anordnungen, Arbeitskämpfen bei Dritten, großflächigen Ausfällen von Strom, Internet oder Cloud-Anbietern sowie Cyberangriffen trotz Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert das Hindernis länger als zwei Monate, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.

Teil G: Laufzeit, Vertragsende und Schlussbestimmungen

§ 31 Laufzeit und Kündigung von Einzelverträgen

(1) Die Laufzeit von Einzelverträgen ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Werkverträge enden mit vollständiger Erfüllung. Für die Kündigung von Werkverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Dienstverträge auf unbestimmte Zeit können beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für izz.ai liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 15 Abs. 3 verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Für Pläne gilt zusätzlich § 19 Abs. 1.

§ 32 Pflichten bei Vertragsende

(1) Bei Vertragsende gibt jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei auf Verlangen zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Für Daten auf den Plattformen gilt § 18 Abs. 4. Bereits übergebener Quellcode und eingeräumte Nutzungsrechte nach § 23 bleiben vom Vertragsende unberührt.

§ 33 Änderungen dieser AGB

(1) izz.ai kann diese AGB für laufende Pläne und Supportverträge ändern, soweit die Änderung aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, Marktbedingungen oder technischer Entwicklungen erforderlich ist und die Hauptleistungspflichten nicht berührt.

(2) izz.ai teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. izz.ai weist in der Mitteilung auf dieses Recht hin.

§ 34 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen nach diesen AGB ist München. izz.ai ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Soweit diese AGB Textform verlangen, genügen E-Mail und Mitteilungen über izz.app.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus Verträgen nur mit Zustimmung von izz.ai auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).