Rechtliche Rahmenbedingungen für GenAI in der EU: Ein Überblick

Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere generative KI (GenAI) haben in den letzten Jahren immense Fortschritte gemacht. Sie bieten Unternehmen neue Möglichkeiten zur Automatisierung, Datenanalyse und Kundenerfahrung. Doch während die Technologie sich rasant entwickelt, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass diese Innovationen verantwortungsvoll und ethisch genutzt werden. In der Europäischen Union (EU) spielen hierbei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der kommende EU AI Act eine zentrale Rolle. Dieser Blogpost gibt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für GenAI in der EU und wie Unternehmen sich darauf vorbereiten können.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO, die am 25. Mai 2018 in Kraft trat, bildet das Rückgrat des Datenschutzrechts in der EU. Sie stellt sicher, dass personenbezogene Daten geschützt und nur rechtmäßig verarbeitet werden. Für Unternehmen, die GenAI einsetzen, bedeutet dies, dass sie strenge Vorgaben einhalten müssen, um den Datenschutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Wichtige Prinzipien der DSGVO

1. Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz: Daten müssen auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffenen Personen nachvollziehbaren Art und Weise verarbeitet werden.
2. Zweckbindung: Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist.
3. Datenminimierung: Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig sind.
4. Richtigkeit: Die Daten müssen sachlich richtig und, wenn erforderlich, auf dem neuesten Stand sein.
5. Speicherbegrenzung: Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig ist.
6. Integrität und Vertraulichkeit: Die Daten müssen so verarbeitet werden, dass eine angemessene Sicherheit gewährleistet ist.

Herausforderungen für GenAI unter der DSGVO

Generative KI-Systeme wie Chatbots oder Content-Generatoren benötigen oft große Mengen an Daten, um zu lernen und effektiv zu funktionieren. Dabei handelt es sich häufig um personenbezogene Daten, die unter die DSGVO fallen. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass:

• Einwilligung: Die betroffenen Personen müssen in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, und diese Einwilligung muss nachweisbar sein.
• Anonymisierung: Wo immer möglich, sollten Daten anonymisiert werden, um das Risiko von Datenschutzverletzungen zu minimieren.
• Datensicherheit: Es müssen technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Best Practices zur Einhaltung der DSGVO

• Datenverarbeitungsverzeichnis: Führe ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten und überprüfen Sie regelmäßig, ob alle Datenverarbeitungen rechtmäßig sind.
• Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): Führe eine DSFA durch, wenn die Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt.
• Schulung und Sensibilisierung: Schule Deine Mitarbeiter regelmäßig zu den Anforderungen der DSGVO und stelle sicher, dass sie sich der Bedeutung des Datenschutzes bewusst sind.

Der EU AI Act

Der EU AI Act, der voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird, ist ein umfassendes Regelwerk, das den Einsatz von KI in der EU regeln soll. Ziel ist es, ein vertrauenswürdiges und sicheres Umfeld für die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen, indem klare Regeln und Anforderungen festgelegt werden.

Klassifizierung von KI-Systemen

Der EU AI Act unterscheidet zwischen verschiedenen Risikostufen für KI-Systeme:

1. Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die als unannehmbar riskant eingestuft werden, sind verboten. Dazu gehören beispielsweise Systeme zur sozialen Bewertung durch Regierungen.
2. Hohes Risiko: KI-Systeme, die ein hohes Risiko darstellen, unterliegen strengen Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und menschliche Aufsicht. Beispiele sind KI-Systeme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Strafverfolgung.
3. Begrenztes Risiko: Diese Systeme müssen spezifische Transparenzanforderungen erfüllen, beispielsweise Chatbots, die den Nutzern mitteilen müssen, dass sie mit einer Maschine interagieren.
4. Minimales Risiko: Für diese Systeme gibt es keine spezifischen Anforderungen, da sie als unbedenklich gelten.

Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme

Für Hochrisiko-KI-Systeme sieht der EU AI Act umfangreiche Anforderungen vor, darunter:

• Risikomanagement: Unternehmen müssen ein Risikomanagementsystem einrichten, um potenzielle Risiken zu identifizieren und zu minimieren.
• Datensatzanforderungen: Die Trainings-, Validierungs- und Testdaten müssen von hoher Qualität und repräsentativ sein, um Verzerrungen zu vermeiden.
• Dokumentation und Protokollierung: Es muss umfangreiche Dokumentation geführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen.
• Transparenz und Information: Nutzer müssen über die Funktionsweise des KI-Systems und dessen Grenzen informiert werden.
• Überwachung durch Menschen: Es muss gewährleistet sein, dass Menschen das KI-System überwachen und eingreifen können, wenn nötig.

Auswirkungen auf Unternehmen

Der EU AI Act wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die KI entwickeln oder einsetzen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre KI-Systeme den neuen Vorschriften entsprechen, was erhebliche Investitionen in Compliance- und Risikomanagementprozesse erfordern kann. Unternehmen sollten bereits jetzt damit beginnen, ihre KI-Systeme und -Prozesse zu überprüfen und anzupassen, um die Einhaltung des EU AI Act sicherzustellen.

Synergien zwischen DSGVO und EU AI Act

Die DSGVO und der EU AI Act ergänzen sich in vielerlei Hinsicht. Während die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten regelt, legt der EU AI Act den Schwerpunkt auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen. Zusammen schaffen sie einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der den verantwortungsvollen Einsatz von KI in der EU sicherstellen soll.

Datenschutz und Sicherheit

Beide Regelwerke betonen die Bedeutung von Datenschutz und Sicherheit. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie sowohl die Anforderungen der DSGVO als auch des EU AI Act erfüllen. Dies umfasst technische Maßnahmen wie Verschlüsselung und Pseudonymisierung sowie organisatorische Maßnahmen wie regelmäßige Schulungen und Audits.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Sowohl die DSGVO als auch der EU AI Act fordern Transparenz und Rechenschaftspflicht. Unternehmen müssen in der Lage sein, nachzuweisen, dass ihre Datenverarbeitungs- und KI-Systeme den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Dies erfordert eine sorgfältige Dokumentation und Protokollierung aller relevanten Prozesse und Maßnahmen.

Rechte der betroffenen Personen

Die Rechte der betroffenen Personen stehen sowohl bei der DSGVO als auch beim EU AI Act im Mittelpunkt. Dies umfasst das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten. Unternehmen müssen Mechanismen einrichten, um diese Rechte zu gewährleisten und entsprechende Anfragen effizient zu bearbeiten.

Fazit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für GenAI in der EU sind komplex und entwickeln sich ständig weiter. Unternehmen müssen sich sowohl mit der DSGVO als auch mit dem EU AI Act auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass ihre KI-Systeme rechtmäßig und ethisch eingesetzt werden. Dies erfordert eine sorgfältige Planung und Umsetzung von Compliance-Maßnahmen sowie eine kontinuierliche Überwachung und Anpassung der Prozesse.
Durch die Einhaltung dieser Regelwerke können Unternehmen nicht nur rechtliche Risiken minimieren, sondern auch das Vertrauen ihrer Kunden und Partner stärken. Die Investition in Datenschutz und KI-Sicherheit zahlt sich langfristig aus und schafft die Grundlage für eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Nutzung von GenAI in der EU.
Für weiterführende Informationen und detaillierte Anleitungen zur Umsetzung dieser rechtlichen Anforderungen in Deinem Unternehmen, besuche unseren Blog. Hier findest Du regelmäßig aktualisierte Artikel und Best Practices rund um das Thema KI und Datenschutz.